Satzung

§1. Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Bezirkssportbund Berlin Pankow e. V. (BSB) – Verband der Pankower, Prenzlauer Berger und Weißenseer Sportvereine – ging aus der am 22.November 2000 vollzogenen Verschmelzung der „Sport-Arbeitsgemeinschaften“ Berlin Pankow e. V., Prenzlauer Berg e. V. und Weißensee e. V. hervor.

2. Der Sitz des Verbandes ist Berlin.

3. Der Verband ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.

4. Der Verband ist Mitglied im Landessportbund Berlin e. V. und erkennt dessen Satzung und Ordnungen an. Er wirkt im Sinne einer Dachorganisation und Interessenvertretung seiner Mitgliedsvereine der fusionierten Bezirke Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee.

5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2. Zweck, Aufgaben und Grundsätze der Tätigkeit

1. Der BSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung und zwar durch Förderung und Ausübung des Sports. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

a) Federführende und mitverantwortliche Durchführung von bezirklichen Sportveranstaltungen,
b) Die Vertretung und Koordinierung und Interessen seiner Mitglieder, insbesondere mit Hilfe folgender Tätigkeiten:

  • Vertretung, ohne einen Alleinvertretungsanspruch, aller Mitgliedsvereine, die dem BSB freiwillig beitreten, gegenüber dem Senat, Bezirksamt, Landessportbund Berlin e. V. und anderen Gruppen, nicht jedoch gegenüber den Fachverbänden.
  • Öffentlichkeitsarbeit bei Bürgern und in den Medien, um die Interessen der Mitgliedsvereine darzustellen und um Verständnis für den Sport zu erwirken.
  • Beratung bei Planung, Bau und Umbau von Sportstätten und anderen Ausstattungen, bei der Um-gestaltung und Änderung der Zweckbestimmung öffentlicher Sportanlagen sowie bei beabsichtigten Nutzungsänderungen. Maßgebliche Mitwirkung bei der Sportstättenvergabe, um eine sinnvolle und gerechte Nutzung durch Vereine zu gewährleisten.
  • Unterstützung der Mitgliedsvereine in bezug auf Nutzung von Pachtgelände, vereinseigene Anlagen, Fördermittel u. ä.
  • Unterstützung des Breiten- und Wettkampfsports in Zusammenarbeit mit den Vereinen und dem Landessportbund Berlin e. V. einschließlich Unterstützung der von den Mitgliedern gemeldeten verbandsungebundenen Breiten- und Gesundheitssportler, für die in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin e. V. kein Betreuungsangebot vorliegt.
  • Mitwirkung bei der bezirklichen Ehrung von Sportlern und ehrenamtlich Tätigen.
  • Unterstützung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des Angebots von Jugendpflege- und Erholungsmaßnahmen sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Sportjugend Berlin und der bezirklichen Arbeitsgemeinschaft der Sportjugend.
  • Vermittlung bei Differenzen zwischen Mitgliedsvereinen und Organisationen und Behörden.
  • Vermittelnde Tätigkeit bei Unstimmigkeiten von Mitgliedsvereinen untereinander.

2. Die Organe des Verbandes (§6) können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EstG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2.1 trifft das Präsidium des Bezirkssportbundes. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und Vertragsbedingungen.

3. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

4. Der Verband wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

 

§ 3. Mitgliedschaft

1. Mitglieder des BSB können werden:
a) in den Bezirken Weißensee, Prenzlauer Berg und Pankow ansässige Sportvereine, die Mitglied in einem Fachverband des Landessportbundes Berlin e. V. sind,
b) verbandsungebundene Breiten- und Gesundheitssportvereine der o. g. Bezirke, für die in den Fach-
verbänden des Landessportbundes Berlin e. V. kein Betreuungsangebot vorliegt.

2. Ein Verein, der in mehreren Bezirken seinen satzungsgemäßen Zweck verfolgt, kann mit den Abteilungen Mitglied werden, die im Bezirk ihren Sport ausüben. Das Stimmrecht richtet sich nach der Gesamtzahl der Mitglieder all dieser Abteilungen. Der § 8.1 dieser Satzung kommt sinngemäß zur Anwendung.

 

§ 4. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im BSB. ist schriftlich unter Anerkennung der Verbandssatzung und –ordnungen zu beantragen. Dem Antrag ist der Nachweis über die Eintragung beim Registergericht sowie über die Körperschaftsteuerfreistellung (Gemeinnützigkeit) beizufügen. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung, die zu begründen ist, ist die Berufung an die Mitgliederversammlung durch den Antragsteller zulässig. Diese entscheidet endgültig. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung bleibt unberührt.

2. Die Mitgliedschaft erlischt durch
a) Austritt
b) Ausschluss
c) Löschung des Verbandes
d) Wegfall der Voraussetzungen nach § 3. und § 4.1.

3. Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Kalenderjahres.

4. Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden,:
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
b) wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als einem Jahresbeitrag trotz Mahnung,
c) wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des BSB.
d) wegen unehrenhafter Handlungen oder groben unsportlichen Verhaltens.

5. In den Fällen 4.a, 4.c und 4.d ist vor der Entscheidung dem betreffenden Mitglied die Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Es ist zu der Verhandlung des Vorstandes über den Ausschluss unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen mit Zustellungsurkunde zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tage der Absendung. Die Entscheidung erfolgt schriftlich und wird begründet. Der Bescheid über den Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Schlichtungsausschuss und in zweiter Instanz an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung ist binnen 3 Wochen nach Absendung der Entscheidung schriftlich einzulegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung bleibt unberührt.

6. Bei Beendigung der Mitgliedschaft bleiben die Beitragspflicht und sonstige Verpflichtungen gegenüber dem Verband bis zum Ende des laufenden Jahres bestehen.

7. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Verbandes. Andere Ansprüche eines ausgeschlossenen oder ausgeschiedenen Mitglieds gegen den BSB müssen binnen sechs Wochen nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein dargelegt und geltend gemacht werden.

 

§ 5. Beiträge

a) Der BSB erhebt von seinen Mitgliedern Beiträge, deren Höhe die Mitgliederversammlung auf der Grundlage einer Beitragsordnung beschließt.
b) Von den verbandsungebundenen Breiten- und Gesundheitssportvereinen, für die in den Fachverbänden des Landessportbundes Berlin e. V. kein Betreuungsangebot vorliegt, wird ein gesonderter zusätzlicher Beitrag erhoben, der durch den Landessportbund Berlin e. V. festgesetzt und an diesen abgeführt wird. Sie erwerben dadurch den gleichen Status wie durch eine Mitgliedschaft in einem Fachverband.

 

§ 6. Organe

Die Organe des BSB sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) das Präsidium
c) der Jugendausschuss
d) weitere Ausschüsse

 

§ 7. Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ BSB ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Hauptversammlung. Diese ist zuständig für:
a) Entgegennahme der Berichte des Präsidiums,
b) Entgegennahme der Berichte der Kassenprüfer,
c) Entlastung und Wahl des Präsidiums,
d) Wahl der Kassenprüfer,
e) Wahl von Mitgliedern für Ausschüsse,
f) Bestätigung des Vertreters der bezirklichen Sportjugend,
g) Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit,
h) Genehmigung des Haushaltsplanes,
i) Satzungsänderungen,
j) Beschlussfassung über Anträge,
k) Entscheidung über eine Berufung lt. § 4.1. und § 4.5.,
l) Auflösung des BSB.

2. Die Hauptversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.

3. Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch das Präsidium mittels schriftlicher Einladung. Die elektronische Übermittlung der Einladung (per E-Mail) entspricht der schriftlichen Form, sofern der Mitgliedsverein eine E-Mail-Adresse beim Bezirkssportbund hinterlegt hat. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der schriftlichen Einladung aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei und höchstens sechs Wochen liegen. Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderung müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.

4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten beschlussfähig. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von 5 v. H. der anwesenden Stimmberechtigten beantragt wird.

5. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von vier Wochen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es
a) das Präsidium beschließt oder
b) 20 v. H. der Mitglieder schriftlich beantragen.

6. Anträge können gestellt werden
a) vom Präsidium
b) von der Jugendversammlung
c) von jedem Mitglied

7. Anträge auf Satzungsänderung müssen mindestens zwei Wochen, andere Anträge mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Präsidium des BSB eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit Zweidrittelmehrheit bejaht wird.

8. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind nicht möglich.

9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet werden muss.

10. Auf Einladung des Präsidiums können Gäste an der Mitgliederversammlung teilnehmen.

 

§ 8. Jugendausschuss

1. Der Jugendausschuss (Bezirkliche Arbeitsgemeinschaft der Sportjugend) ist die Jugendorganisation des BSB. Er führt sich selbstständig und entscheidet über die Verwendung der ihm zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit.

2. Der Jugendausschuss gibt sich eine eigene Ordnung (Jugendordnung). Sie bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des BSB.

3. Die Zusammensetzung der Jugendversammlung und des Vorstandes sowie deren Aufgaben ergeben sich aus der Jugendordnung.

 

§ 9. Stimmrecht und Wählbarkeit

1. Jeder stimmberechtigte Verein hat eine Stimme bei einer Mitgliederzahl bis 500. Für je weitere angefangene 200 Mitglieder erhält der Verein zusätzlich eine weitere Stimme. Maximal sind 6 Stimmen pro Mitgliedsverein möglich. Stehen einem Mitgliedsverein mehrere Stimmen zu, dürfen bis zu drei Stimmen auf einen stimmberechtigten Vertreter dieses Vereins gebündelt werden. Stimmenteilung bei Stimmenbündelung bei der Stimmabgabe ist nicht zulässig. Die Stimmübertragung auf einen anderen Mitgliedsverein ist auch nicht zulässig.

2. In das Präsidium des BSB können nur volljährige und geschäftsfähige Mitglieder der Mitgliedsvereine gewählt werden.

3. Präsidiumsmitglieder haben Stimmrecht – außer bei Wahlhandlungen.

4. Die/ der Vorsitzende des Jugendausschusses wird von der Jugendversammlung gewählt. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung des BSB. Bei Bestätigung besteht Stimmrecht.

 

§ 10. Präsidium

1. Das Präsidium führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten bzw. bei dessen Abwesenheit des Vizepräsidenten. Das Präsidium ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ordnungen zu erlassen. Es kann Ausschüsse bilden, deren Mitglieder durch die Mitgliederversammlung gewählt werden.

2. Das Präsidium besteht aus:
a) der Präsidentin /dem Präsidenten
b) den 2 Vizepräsidenten/Innen
c) der Schatzmeisterin/ dem Schatzmeister
d) der/ dem Vorsitzenden des Jugendausschusses
e) und weiteren 6 Präsidialmitgliedern

3. Der Vorstand im Sinne § 26 BGB sind:
a) die Präsidentin / der Präsident
b) die 2 Vizepräsidenten/Innen
c) der Schatzmeister / die Schatzmeisterin

Gerichtlich und außergerichtlich wird der BSB durch zwei der vorstehend genannten Präsidiumsmitglieder in Gemeinschaft vertreten.

4. Die Präsidentin/der Präsident leitet die Mitgliederversammlung. Sie/er kann ein anderes Präsidiumsmitglied mit der Leitung beauftragen.

5. Das Präsidium wird für jeweils drei Jahre gewählt. Es bleibt im Amt, bis ein neues Präsidium gewählt ist.

6. Das Präsidium ist berechtigt, hauptamtliche Mitarbeiter für die Geschäftsführung und den Sportbetrieb des BSB. einzustellen.

§ 11. Ehrenmitglieder

1. Persönlichkeiten, die sich um die Entwicklung des BSB und des Sports besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Präsidiums zu Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern ernannt werden.

2. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit, wenn Zweidrittel der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten der Mitgliederversammlung dem Vorschlag zustimmen.

3. Die ernannten Persönlichkeiten können an Mitgliederversammlungen, Ehrenpräsidenten auch an Präsidiumssitzungen, beratend teilnehmen.

 

§ 12. Kassenprüfer

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglied des Präsidiums oder eines Ausschusses sein dürfen.

2. Die Kassenprüfer haben die Kasse und Konten des Verbandes einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Präsidium jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.

3. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Präsidiums.

 

§ 13. Schlichtungsausschuss

1. Der Schlichtungsausschuss entscheidet in Fällen, in denen seine Zuständigkeit von einzelnen Mitgliedern zur Entscheidung von Streitfällen angerufen wird. Er entscheidet unabhängig und ist Weisungen von Organen des BSB nicht unterworfen.

2. Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern der Mitgliedsvereine, die nicht dem Präsidium oder einem anderen Ausschuss des BSB oder eines Mitgliedsvereins angehören dürfen. Er wird jeweils für drei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt.

 

§ 14. Auflösung

1. Über die Auflösung des BSB entscheidet eine hierfür eigens einzuberufende Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

2. Bei Auflösung oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des BSB, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, dem Landessportbund Berlin e. V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports im Sinne der Abgabeordnung zu verwenden hat.

3. Die Liquidatoren werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.

 

§ 15. Inkrafttreten

Satzung des Bezirkssportbundes Berlin Pankow e. V.

Die Satzung ist von der Gründungsversammlung der Sportarbeitsgemeinschaft Berlin Nord-Ost e. V. am 22.11.2000 beschlossen worden und wurde am 22.11.2000 nach der notariell beglaubigten Verschmelzung der Sport-Arbeitsgemeinschaften Berlin Pankow e. V., Prenzlauer Berg e. V. und Weißensee e. V. durch Beschluss der Mitgliederversammlung geändert und neugefasst.

Sie ist mit der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg in Kraft getreten (06. Juli 2001).
Der Name Sportarbeitsgemeinschaft Berlin Nord-Ost e. V. wurde anlässlich der Mitgliederversammlung vom 26.04.2006 in Bezirkssportbund Berlin Pankow e. V. (BSB) geändert.

In dieser Satzung sind alle Satzungsänderungen per 29. April 2010 enthalten.